Rechtpraktisch.de Neuheiten http://www.rechtpraktisch.de Rechtsinformationen aus erster Hand de-de Neu: BMF kündigt Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes für April 2010 an http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=2225 Göttingen, 05. März 2010 - Mit Pressemitteilung vom 03. März hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt, noch im April einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur StÃ... 1280831825 Neu: Immobilienverkauf Spanien: Rechtswidrig 35% Besteuerung von Veräusserungsgewinnen beim Immobilienverkäufen http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=2224 Rechtswidrig: 35% Besteuerung von Veräusserungsgewinnen bei Immobilienverkäufen in Spanien Urteil vom 6.10.2009 des obersten europäischen Gerichtshofes Besteht ein Rückerstattungsanspruch g... 1272883024 Neu: Wehrpflichtrecht – BA-Studium – Zurückstellung von der Ableistung des Wehrdienstes - Bundeswehr http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=2223 Ob ein „Dualer Bildungsgang“ wehrpflichtrechtlich als Ausbildung oder Studium zu werten ist, war und ist nach wie vor umstritten. Sowohl das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2007 (6 C ... 1272883023 Neu: Subventionsrecht: Rückforderung – Richtiger Adressat http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=2222 Subventionsrecht: Rückforderung – Richtiger Adressat Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.198... 1272883022 Update: Verjährung im Bürgschaftsrecht http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=1864 Der Fall Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 08.07.2008 (Az. XI ZR 230/07) über die Inanspruchnahme eines Kreditinstitutes aus einer Bürgschaft zu entscheiden. Die Bürgschaft sollt... 1267615864 Update: Neue Hoffnung für Anleger geschlossener Fonds http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=1780 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Wege der Vorabentscheidung (Beschluß vom 5.Mai 2008, Az. II ZR 292/06) nach Art. 234 EG-Vertrag die Frage gestellt, ob die Anwe... 1267615780 Update: Der Widerruf von verbundenen Kreditverträgen zum Erwerb geschlossener Fonds nach dem Urteil Hamilton./. Volksbank Filder eG (C-412/06) http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=1767 Grundsätzlich handelt es sich bei Kreditverträgen und Verträgen zum Erwerb geschlossener Immobilienfonds um rechtlich unterschiedliche Verträge. Damit ist der Widerruf grundsätzlich nur dann mög... 1267615767 Update: Generelle Abfindung im Arbeitsrecht? http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=1763 Generelle Abfindung im Arbeitsrecht? Nein: Viele Arbeitnehmer haben den Eindruck, dass es im Arbeitsrecht grundsätzlich einen Anspruch auf eine Abfindung gibt. Dem ist nicht so. Die Abfindung ... 1267615763 Neu: U-Haft warum und wie lange ? http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=2221 Der Fachanwalt für Strafrecht Manfred Zipper berichtet über Untersuchungshaft, deren Voraussetzungen und deren Dauer Der Fachanwalt für Strafrecht in Schwetzingen Manfred Zipper berichtet, dass ... 1330688221 Neu: Schwarzarbeit - Zoll - Steuerhinterziehung http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=2220 Seit dem 1. Januar 2009 sind mit der "Sofortmeldepflicht" und der "Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren" in bestimmten Branchen gesetzliche Neuerungen zur Verbesser... 1330688220 Neu: Steuerhinterziehung - strafbefreiende Selbstanzeige http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=2219 In einer Zeit, in der Bundesländer und auch die Bundesrepublik Deutschland Steuer-CD kaufen, also Daten von Steuersündern erwerben, um diese dann zur Steuermehreinnahmen zu verwenden, fragt sich der... 1330688219 Neu: Insolvenzstrafrecht http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=2218 Im Wirtschaftsstrafrecht gehören die Straftaten in der Insolvenz und um die Insolvenz zu den dritthäufigsten Delikten. Häufiger sind wohl nur noch Straftaten im Steuerstrafrecht und Zollvergehen. ... 1330688218 Update: Aktuelles zum Spanisches Mahnverfahren 2010, Beschleunigte Zwangsvollstreckung in Spanien, EU Mahnverfahren http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=1918 Vereinfachte und beschleunigte Zwangsvollstreckung in Spanien Aktuelles zum spanischen Mahnverfahren 2010 Nutzen Sie unser Pauschalhonorar für Mahnverfahren und Zahlungsklagen von 500.-Euro unabh... 1330687918 Neu: Strafrechtliche Haftung für Steuerberater insolvenzreifer Unternehmen? http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=2217 Belehrung über Insolvenzantragspflicht reicht nicht aus Wer als Steuerberater Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen berät, kann leicht in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Gefahr ... 1325504217 Neu: Dienstfahrzeug falsch betankt: Abwehr des Schadensersatzes möglich? http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=2216 Hohe Schäden durch Falschbetankung Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt d... 1325504216 Neu: Bundesarbeitsgericht: Schlechte Deutschkenntnisse sind Kündigungsgrund http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=2215 Ordentliche Kündigungen von Arbeitnehmern, die nur unzureichend die deutsche Sprache beherrschen, können gerechtfertigt sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Urteil ... 1325504215 Neu: Videomessungen im Straßenverkehr – Verbot der Beweisverwertung möglich http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=2214 Dass der Einsatz technischer Mittel in der Überwachung des Straßenverkehrs ständig fortschreitet ist im Grunde nichts Neues. Dass diese Überwachung durch die Polizei jedoch nicht immer rechtmäßi... 1325504214 Neu: Mietrecht: Preiswerte Räumung des nicht zahlenden Mieters http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=2213 Zahlt ein Mieter 2 Monatsmieten nicht, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen und den Mieter erfolgreich auf Räumung der Wohnung verklagen. Doch mit dem erstrittenen Räumungsurteil is... 1325504213 Neu: Überlegungen zur Selbstanzeige http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=2212 Die neuerliche Diskussion über den Ankauf von gestohlenen Daten über Kunden Schweizer Banken durch die deutschen Finanzbehörden zeigt, dass die Politik gewillt ist, Steuerhinterziehung systematisch... 1322825812 Update: Immobilienkauf in Spanien, 3 Goldene Regeln, Unterverbriefung des Kaufpreises http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=1932 Immobilienkauf in Spanien und Unterverbriefung des Kaufpreises TIPPS und INFORMATION zum spanischen Immobilienrecht unter www.anwalt-spanien.com Tel: Spanien: 0034922788881 Deutschland: 07542-... 1322825532